Eltern haften für ihre Kinder! Oder nicht?

Das Warnschild kennen wir alle – vor allem von Baustellen: „Eltern haften für ihre Kinder!“ Was die wenigsten wissen: Tatsächlich handelt es sich bei diesem Schild um mehr als eine dringende Warnung – nämlich um eine juristische Frage.

Ganz so einfach, wie es auf dem Schild steht, ist die tatsächliche Sachlage nicht. Denn Eltern können nicht automatisch für die Taten ihrer Kinder belangt werden. Hier spielt eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren eine entscheidende Rolle. Ohne Einschränkungen haften junge Leute für selbst verursachte Schäden erst, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Zivilgericht kann jedoch, je nach Alter und Reife, durchaus auch einen Minderjährigen selbst zur Verantwortung ziehen. Zahlen muss er dann womöglich erst als Erwachsener, denn ein vom Gericht rechtskräftig festgestellter Anspruch verjährt erst in 30 Jahren. Aber auch dann, wenn der Minderjährige nicht selbst für den Schaden haftet, müssen nicht automatisch dessen Eltern bezahlen.

Wer haftet, hängt also sehr stark vom Einzelfall ab. Hier einige Beispiele, die zeigen, wie die Schuldfrage in Einzelsituationen rechtlich ausgelegt werden kann.

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Die Baustelle und das Hinweisschild „Betreten verboten!“

Baustellen haben offensichtlich auf Kinder eine ganz besondere Anziehungskraft: Große Maschinen und Bagger faszinieren viele Kinder. Ein Warnschild mit dem Hinweis „Betreten verboten – Eltern haften für ihre Kinder!“ scheint die Schuldfrage zu lösen, sollte ein Kind die Baustelle betreten und einen Sachschaden verursachen.

Doch hier gilt: Das Verbotsschild allein gibt den Eltern nicht automatisch die Schuld. Entscheidend sind das Alter des Kindes und ob die Aufsichtspflicht vernachlässigt wurde.

Nach Vollendung des siebten und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sind Kinder und Jugendliche nur „bedingt deliktsfähig“. Sie können nicht haftbar gemacht werden, wenn sie „bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht“ hatten, wie es im Juristendeutsch heißt. Es kommt also darauf an, ob das Kind von seiner geistigen Entwicklung her schon verstehen konnte, dass es etwas falsch macht.

Die Eltern sind zur Beaufsichtigung ihres Kindes verpflichtet und müssen bei Vernachlässigung dieser Aufsichtspflicht den Schaden bezahlen. Das bedeutet aber nicht, dass jeder unter 18-Jährige rund um die Uhr von seinen Eltern bewacht werden muss. Denn auch der Umfang der Aufsichtspflicht richtet sich danach, wie alt und wie weit entwickelt das Kind ist. Auch dessen Charakter spielt eine Rolle. Auf einen Fünfjährigen müssen die Eltern mehr aufpassen als auf ein zehnjähriges Kind. Ein besonders lebhaftes Kind müssen sie mehr beaufsichtigen als ein besonders ruhiges. Und natürlich geht die Aufsichtspflicht auch nur so weit, wie sie den Eltern jeweils zumutbar ist. Haben die Eltern ihrer Aufsichtspflicht genügt, haften sie nicht. Es ist also durchaus möglich, dass der Geschädigte auf seinem Schaden „sitzen bleibt“, weil weder Kind noch Eltern haften.

Aber auch der Baustellenbetreiber muss die Baustelle sichern und so das Betreten durch Unbefugte durch entsprechende Maßnahmen verhindern. Hier gilt es zu klären, wer seine Pflichten vernachlässigt hat, sodass es zu dem unbefugten Betreten der Baustelle und dem Schaden kommen konnte.

Baustellen-Schild: Eltern haften für ihre Kinder

Aufsichtspflicht und Deliktsfähigkeit

Ein Sachschaden ist schnell passiert. Eltern können noch so gut aufpassen, im Eifer eines ausgelassenen Spiels kann schon mal – ganz aus Versehen – etwas zu Bruch gehen. Für solche Fälle empfiehlt sich eine Privat-Haftpflichtversicherung, welche die Kosten in der Regel übernimmt.

Beispiel: Beim Spielen vor dem Elternhaus hat ein nicht ganz sechsjähriges Kind das parkende Auto des Nachbarn mit Steinen zerkratzt. Dabei ist ein Sachschaden entstanden und der Nachbar verlangt, dass die Eltern des Kindes die Kosten der Reparatur übernehmen.

Das Kind kann aus juristischer Sicht nicht belangt werden, denn es ist nicht nur minderjährig, sondern gilt vor dem Gesetz bis zur Vollendung seines siebten Lebensjahres auch als „nicht deliktsfähig“. Das bedeutet, dass das Kind für von ihm verursachte Schäden nicht verantwortlich gemacht werden kann.

Wer aber hat nun Schuld? Laut Gericht können die Eltern ein fünfeinhalbjähriges Kind, das bisher keine größeren Schäden verursacht hat, durchaus unbeaufsichtigt draußen auf dem Spielplatz neben dem Wohnhaus spielen lassen. Es genügt, wenn sie regelmäßig, etwa alle 15 bis 30 Minuten, nach dem Kind sehen. In diesem ganz konkreten Fall haben die Eltern allerdings erst nach 45 Minuten aus dem Fenster geschaut – für das Gericht lag damit eine Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht vor. Die Eltern wurden in diesem Fall haftbar gemacht und mussten die Kosten für die Reparatur bezahlen (Landgericht Detmold, Urteil vom 2. Oktober 2013, Az. 10 S 17/13).

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Finanzieller Schaden durch Pay-by-Call

Schnell können Kinder mit einer spontanen Handlung einen hohen finanziellen Schaden verursachen, etwa bei Bestellungen übers Telefon. Auch hier gilt wieder: Eltern haften nicht zwangsläufig für ihre Kinder. Zwar vermerkt das Telekommunikationsgesetz, dass der Inhaber eines Telefonanschlusses alle Telefonkosten zu tragen hat. Extrakosten, wie sie z. B. beim Pay-by-Call-Verfahren entstehen, fallen aber nicht darunter, so das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 6. April 2017 (Az. III ZR 368/16) in unserem nächsten Beispiel.

Der Fall: Der 13-jährige Sohn kauft mit der Pay-by-Call-Funktion spezielle „Credits“ für ein Online-Spiel, indem er mehrmals eine Sondernummer vom Telefonanschluss der Eltern aus anruft. Pro Anruf fällt eine Gebühr an. Die Summe aus den zahlreichen Anrufen – rund 1.250 Euro – wurde den Eltern in Rechnung gestellt. Aber haften die Eltern in diesem Fall wirklich für ihre Kinder? Da die Eltern nachweislich nichts von den Anrufen wussten und auch keine Zustimmung für sie gegeben hatten, müssen sie die Kosten für diesen „nicht autorisierten Zahlungsdienst“, verursacht durch den minderjährigen Sohn, letztendlich nicht übernehmen.

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Aufsichtspflicht im Internet

Vor dem Gesetz können über siebenjährige Kinder und auch Jugendliche für einen Schaden haften, wenn sie abhängig von ihrem Alter und ihrer Reife selbst zur Verantwortung gezogen werden können. Sollte dem Kind die entsprechende Reife fehlen, so sind die Eltern angehalten, das Kind und seine Aktionen zu beaufsichtigen.

Auch bei den Internet-Aktivitäten ihrer minderjährigen Kinder haben Eltern eine Aufsichtspflicht. Den Eltern obliegt dabei nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes von 2012 zwar keine Kontrollpflicht bezüglich der Computernutzung, wohl aber eine Belehrungspflicht (Az. I ZR 74/12). Sie müssen ihre Kinder auf Nutzungsverbote im Internet und deren Einhaltung hinweisen. Kontrollen aber sind nur nötig, wenn es dafür besondere Gründe gibt – wenn das Kind also zum Beispiel schon illegales Filesharing betrieben hat.

Für Kinder birgt das Internet viele Gefahren. Ein Mausklick reicht, und schon steht einem im Computer vermeintlich die ganze Welt offen. Gerade impulsive Handlungen können so schnell zu teuren Schadensersatzforderungen führen.

Fazit: Lieber auf Nummer sicher gehen

Wer Kinder hat, muss sich auch der Verantwortung stellen. Selbstverständlich stehen Sicherheit und Gesundheit der Kinder immer an erster Stelle. Allein deshalb schon sollte man als Eltern die Aufsichtspflicht immer sehr ernst nehmen – damit sie selber und auch sonst niemand zu Schaden kommen.

Eltern können aber noch so gut aufpassen – Unfälle und Missgeschicke passieren nun mal. Daher empfiehlt es sich, lieber auf Nummer sicher zu gehen und sich abzusichern.

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